Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen gelten fĂŒr alle mit uns abgeschlossenen RechtsgeschĂ€fte, selbst wenn der Besteller eigene allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen mitgeteilt hat. Sie gelten auch fĂŒr von uns in diesem Zusammenhang etwa erbrachte Beratungsleistungen, AuskĂŒnfte und Ă€hnliches. GegenbestĂ€tigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine GeschĂ€ftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

§ 1 Liefervertrag
1. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche AuftragsbestÀtigung oder durch Unterzeichnung eines Kaufvertrages durch einen unserer Vertreter zustande.
2. Die Zusendung von Angeboten, Preislisten, Rundschreiben oder allgemeinen Offerten gelten nicht als fĂŒr uns verbindliche Angebote im Sinne des § 145 BGB.
3. Nebenabreden, Änderungen und ErgĂ€nzungen abgegebener AuftrĂ€ge, dieser Bedingungen und der geschlossenen VertrĂ€ge sind nur rechtswirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestĂ€tigt worden sind. die Aufhebung der zwingend geltenden Schriftform ist nur dann wirksam, wenn dies durch uns schriftlich bestĂ€tigt wird.
4. KostenvoranschlĂ€ge und Angebote sind fĂŒr die Dauer von 30 Kalendertagen verbindlich.

 

§ 2 Unterlagen
An allen zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Muster und Kataloge behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dĂŒrfen weder dritten Personen noch Konkurrenzfirmen vorgelegt werden.
Unterlagen, wie Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen, Prospekte und dergleichen sind nur annĂ€hernd maßgebend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrĂŒcklich als verbindlich bezeichnet werden. Wo es im Sinne des technischen Fortschritts unter BerĂŒcksichtigung des Interesses des Lieferers angezeigt erscheint, behalten wir uns entsprechende, fĂŒr den Besteller zumutbare Änderungen vor.

 

§ 3 Preise
1. Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders vermerkt, netto ohne gesetzliche Umsatzsteuer ab Lieferwerk, inklusive Standardverpackung und Standardzubehör. SĂ€mtliche Nebenkosten, wie z. B. die Kosten fĂŒr Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen, gehen zu Lasten des Bestellers.
2. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen und bei Vertragsabschluß nichts anderweitiges vereinbart wurde, gelten unsere zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung maßgebenden Preise.
3. Die Aufstellung und Installation der GerÀte erfolgt nach Aufwand, es sei denn, aus unserer AuftragsbestÀtigung oder aus dem Kaufvertrag ergibt sich etwas anderes.

 

§ 4 Lieferung
1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der AuftragsbestÀtigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lieferwerk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhergesehener, außergewöhnlicher und unverschuldeter UmstĂ€nde - zum Beispiel bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Mobilmachung, Krieg, kriegsĂ€hnliche ZustĂ€nde, lokale Ein- und Ausfuhrverbote usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlĂ€ngert sich, wenn wir an der rechtzeitigen ErfĂŒllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten UmstĂ€nde die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Soweit sich die Lieferzeit verlĂ€ngert oder wir von der Lieferverpflichtung frei werden, kann der Besteller hieraus keine SchadenersatzansprĂŒche herleiten. Die vorbezeichneten UmstĂ€nde sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie wĂ€hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer dem Besteller unverzĂŒglich mitteilen.
4. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwĂ€chst, so ist er unter Ausschluss weiterer AnsprĂŒche berechtigt, eine VerzugsentschĂ€digung zu fordern, Sie betrĂ€gt fĂŒr jede volle Woche der VerspĂ€tung Âœ v. H., im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der VerspĂ€tung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemĂ€ĂŸ benutzt werden kann.
5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch Âœ v. H. des Rechnungsbetrages fĂŒr jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig ĂŒber den Liefergegenstand zu verfĂŒgen und den Besteller mit angemessen verlĂ€ngerter Frist zu beliefern.
6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die ErfĂŒllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
7. Liegt Leistungsverzug vor und gewĂ€hrt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrĂŒcklichen ErklĂ€rung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum RĂŒcktritt berechtigt.
Weitere AnsprĂŒche sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursachte SchĂ€den handelt.
8. Teillieferungen sind zulÀssig.
9. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ĂŒber ein Vermögensverzeichnis (frĂŒher Offenbarungseid genannt), eintretende Zahlungsschwierigkeiten, das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der VermögensverhĂ€ltnisse des Bestellers oder ein Wechsel in der Inhaberschaft des Unternehmens des Bestellers berechtigen uns, nur gegen Sicherheit zu leisten.

 

§ 5 Versand und GefahrenĂŒbergang
1. Die Versandart bleibt unserem Ermessen vorbehalten ohne Verantwortung fĂŒr die billigste Art der Verfrachtung. Der Abschluss von Transport- oder sonstigen Versicherungen bleibt dem Besteller ĂŒberlassen.
2. Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, auf den Besteller in dem Zeitpunkt ĂŒber, in dem der Liefergegenstand das Lieferwerk verlassen hat, dem Transportunternehmen ĂŒbergeben worden oder dem Besteller Versandbereitschaft gemeldet worden ist. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht auch ohne Meldung die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller ĂŒber.
3. Angelieferte GegenstÀnde sind, auch wenn sie unwesentliche MÀngel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechts aus § 6 entgegenzunehmen.
4. Die Ware ist sofort nach Eingang auf TransportschÀden zu untersuchen. Offensichtliche BeschÀdigungen sind binnen drei Tagen nach Erhalt der Ware dem Transportunternehmen zu melden.

5.Offensichtliche MĂ€ngel der Ware, wozu auch StĂŒckzahlabweichungen gehören, sind unverzĂŒglich, spĂ€testen jedoch binnen zwei Wochen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen.

§ 6 GewÀhrleistung und sonstige Haftung des Lieferers


§ 7 Zahlungen
1. Unsere AnsprĂŒche sind ab Ausstellungsdatum der Rechnung fĂ€llig. Zahlungen sind zu leisten innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei einem Gesamtauftragswert von ĂŒber 15.000,00 EURO sind die Zahlungen in folgender Weise zu leisten: ein Drittel bei Auftragserteilung, ein Drittel bei Meldung der Fertigstellung und ein Drittel nach der Installation.
2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrĂŒcklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Der KĂ€ufer muss Diskont- und Wechselspesen tragen und sofort entrichten.
3. GerĂ€t der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenĂŒber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Bestellers sofort fĂ€llig, und zwar ohne RĂŒcksicht auf Laufzeit eventuell hereingenommener Wechsel. Dies gilt auch fĂŒr alle anderen noch nicht beiderseitig voll erfĂŒllten VertrĂ€ge, von denen wir in diesem Fall auch zurĂŒcktreten können. Weiterhin sind wir berechtigt, wegen aller unserer Forderungen Sicherheit zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszufĂŒhren.
4. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur auf unsere Konten oder in unseren GeschÀftsrÀumen erfolgen.
Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskrÀftig festgestellt ist, soweit dies gesetzlich zulÀssig ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an allen LiefergegenstÀnden bis zur völligen Bezahlung sÀmtlicher uns zustehender Forderungen vor.
2. Be- und Verarbeitung erfolgen fĂŒr uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB.
3. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung (§§ 947,948 BGB) mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, erwirken wir das Miteigentum an der neuen Sache nach dem VerhÀltnis des Wertes der von uns gelieferten zu dem der anderen Waren zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
4. Der Besteller tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Dies gilt auch dann, wenn der Verkauf mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis erfolgt.
5.Wird die Vorbehaltsware vom Besteller als wesentlicher Bestandteil in das GrundstĂŒck eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die ihm hieraus gegen den Dritten erwachsenden AnsprĂŒche zu dem Betrage an uns ab, der dem Fakturenwert der Vorbehaltsware zuzĂŒglich eines Sicherungsaufschlags von 20 % entspricht.
6. Bei Vertragswidrigen Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur RĂŒcknahme nach Mahnung berechtigt, und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendungen findet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als RĂŒcktritt vom Vertrag.
7. Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verĂ€ußern, verpfĂ€nden, zur Sicherung ĂŒbereignen. WiederverkĂ€ufer sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsbetrieb zu verĂ€ußern, wenn sie sich ihrerseits das Eigentum vorbehalten.
8. der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25 % ĂŒbersteigt.

 

§ 9 Abnahme Schadenersatzpauschale
Bleibt der KĂ€ufer/Besteller mit der Abnahme des Kaufgegenstandes lĂ€nger als 14 Tage ab Zugang einer Bereitstellungsanzeige vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig in RĂŒckstand, so können wir dem KĂ€ufer/Besteller schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der ErklĂ€rung, dass wir nach Ablauf dieser Frist eine Lieferung ablehnen.
Nach erfolgtem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, durch schriftliche ErklĂ€rung vom Kaufvertrag zurĂŒckzutreten oder Schadenersatz wegen NichterfĂŒllung zu verlangen.
Zu einer Aufforderung zur Abnahme oder zur Setzung einer Nachfrist sind wir nicht verpflichtet, wenn der KĂ€ufer/Besteller die Abnahme ernsthaft und endgĂŒltig verweigert oder offenkundig bei GewĂ€hrung einer Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Verlangen wir Schadenersatz, so betrĂ€gt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der VerkĂ€ufer einen höheren oder der KĂ€ufer einen geringeren Schaden nachweist. Gleiches gilt, soweit der Besteller den Vertrag im Sinne des § 649 BGB storniert.

 

§ 10 ErfĂŒllung, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. ErfĂŒllungsort fĂŒr alle aus dem VertragsverhĂ€ltnis entstehenden AnsprĂŒche ist Erftstadt.
2. Gerichtsstand ist - soweit zulĂ€ssig vereinbar - BrĂŒhl.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Unwirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt. Eine etwa unwirksame Bestimmung wird einvernehmlich durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nĂ€chsten kommt.

 

Stand:1.10.2002